Das Initiativrecht und ein uneingeschränktes Budgetrecht zum Beispiel. tagte wird auch die Europäische Kommission, die das Initiativrecht ganz überwiegend hat, als wenig transparent und unverstanden wahrgenommen. Repräsentative Demokratie. Der Hohe Vertreter, umgangssprachlich auch als EU-Außenminister bezeichnet, ist zugleich Vorsitzender des Außenministerrates und Vizepräsident der Europäischen . Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte vor ihrer Wahl versprochen auch Gesetzesvorschläge des Europaparlaments umzusetzen. Pro Get powerful tools for managing your contents . Zum einen durch die Verträge der EU selbst. CDU und CSU sind für ein echtes Initiativrecht des Europäischen Parlaments und des Rates. EU-Haushalt: Die Kommission stellt den Vorentwurf des Haushaltsplans der EU auf. Gewählt werden die Landesparlamente, die ihrerseits Landesregierungen bestimmen. einer künftigen Verfassung) muss in allen Mitgliedsstaaten der EU die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht werden. 3. AB 06 EU Demokratidefizit - AB 07 Herrscht in der EU ein ... - StuDocu Außerhalb der Wahlen gibt es die Europäische Bürgerinitiative als Möglichkeit der direkten Partizipation: Wenn mindestens eine Millionen EU-Bürger aus mindestens sieben Mitgliedstaaten einer Initiative zustimmen, können sie die Europäische Kommission auffordern, einen Rechtsakt vorzuschlagen, also beispielsweise ein neues Gesetz. Will die EU-Kommission dem nicht Folge leisten, muss sie dies begründen. Das Parlament hat allerdings kein Initiativrecht - für Gesetzesvorschläge ist die EU-Kommission zuständig. Andere föderalistische Forderungen, etwa das Initiativrecht für das Europaparlament, die Wahl der Kommission durch das Parlament oder die Wahl des Parlaments nach europaweiten Listen, um die degressive Proportionalität der Sitzverteilung zu überwinden, finden sich im Vertrag von Lissabon jedoch nicht. Wenn man über das Europawahlrecht und die demokratische Legitimation des Europäischen Parlaments diskutiert, kommt die Rede früher oder später unweigerlich auf die Frage der Wahlgleichheit. close - PUBLICUS Pro-Kontra: Braucht die EU eine gemeinsame Armee? - ReadkonG Translations in context of "Parlament Initiativrecht" in German-English from Reverso Context: In einer normalen parlamentarischen Demokratie hat das Parlament Initiativrecht und auch das letzte Wort über Gesetzgebung, Haushaltsplan und Koalitionsbildung.
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