Es kommt danach nicht mehr darauf an, ob das Amtsgericht den Einwand des Mitverschuldens überhaupt geprüft und alle Bemessungselemente angemessen berücksichtigt hat. Ausnahmen bestehen - wie bei deutschen Strafurteilen - dann, wenn die Feststellungen offenkundig unrichtig sind. Eine Bindungswirkung an das Strafurteil tritt nur ein, wenn in den schriftlichen Gründen des Strafurteils ausdrücklich Feststellungen zur Fahreignung getroffen werden. zum Führen von Kraftfahrzeugen Die Entscheidungsgründe verhalten sich dazu nicht näher. Hinsichtlich der zwischen den Parteien streitigen Höhe des (verbliebenen) Schadens entfaltet das Strafurteil im vorliegenden Fall keine Bindungswirkung, zumal darin ausdrücklich ausgeführt wird, aus welchen Gründen das Betragsverfahren nach Auffassung der Wirtschaftsstrafkammer zur Erledigung im Strafverfahren ungeeignet war. Die Gerichte sind an ihre eigenen Entscheide gebunden, sobald sie den Parteien eröffnet worden sind. Aberkennung der Beamtenpension nach ausländischem Strafurteil rechtmäßig Rechtsgebiet: Verwaltungsrecht. Daraufhin entführt Norbert den Dackel. Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Köln, Beschl. KG, Urteil vom 25.01.2006 - 11 U 6883/97 - openJur. § 16 Bindung der Verwaltung an die strafgerichtliche Ent ... - Haufe Ein Strafurteil besteht aus folgenden Bestandteilen: Überschrift („Urteil“) ... faktisch eine erhebliche Bindungswirkung, weil sich die Rechtsanwendung der Gerichte im Interesse der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens an der Rechtsprechung der Rechtsmittelgerichte orientiert. Bindung des Zivilgerichts an ein Strafurteil
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